Volltextveröffentlichungen (2)

• Bundeskartellamt

  Vergabe von Reinigungsdienstleistungen; Prüfung nicht kostendeckender Angebote nach § 60 - Nachprüfungsantrag stattgegeben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  An seine Wertungsvorgaben ist der Auftraggeber gebunden!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Der Auftraggeber ist an seine eigenen Verfahrensvorgaben gebunden! (VPR 2024, 2030)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  An seine eigenen Verfahrensvorgaben ist der Auftraggeber gebunden! (IBR 2024, 138)

Verfahrensgang

• VK Bund, 07.11.2023 - VK 2-80/23
• VK Bund, 16.02.2024 - VK 2-07/24

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus VK Bund, 07.11.2023 - VK 2-80/23

  Eine Ausübung von Ermessen, aus welchen Gründen das Unterkosten-Angebot entgegen dem vom BGH (Beschluss vom 31.01.2017, X ZB 10/16) skizzierten Regel-Ausnahme-Verhältnis dennoch angenommen werden soll, fehle.

  Die ASt macht ersichtlich die Verletzung bieterschützender Vorschriften über das Vergabeverfahren geltend, § 160 Abs. 2 S. 1 i.V. § 97 Abs. 6 GWB, wobei auch der Preisprüfungsvorschrift des § 60 VgV bieterschützender Charakter zukommt (zum bieterschützenden Charakter des § 60 VgV vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 31.01.2017, X ZB 10/16, seitdem ständige Rspr.).

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Bund, 07.11.2023 - VK 2-80/23

  Ein Schaden i.S.v. § 160 Abs. 2 S. 2 GWB kann im Rahmen der Antragsbefugnis, die lediglich einen groben Filter für offensichtlich unberechtigte Nachprüfungsanträge darstellt (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 2 BvR 2248/03), dennoch nicht verneint werden.
• BAG, 27.02.2018 - 9 AZR 238/17

  Tarifliches Urlaubsentgelt - Berechnung

  Auszug aus VK Bund, 07.11.2023 - VK 2-80/23

  Das BAG hat in seiner Entscheidung zum Ausdruck gebracht, dass für die Berechnung des Urlaubsentgelts nur die regelmäßige Arbeitszeit eines Arbeitnehmers anzusetzen ist (BAG Urteil vom 27.02.2018, Az.: 9 AZR 238/17).

• VK Bund, 16.02.2024 - VK 2-07/24

  0,00 % ist nicht der korrekte Sozialversicherungsbeitrag!

  Über diesen Nachprüfungsantrag hat die erkennende Vergabekammer mit einem bestandskräftigen Beschluss vom 7. November 2023 entschieden (VK 2 - 80/23, abrufbar unter: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Entscheidungen/Vergaberecht/2023/VK2.

  Weil die ASt des streitgegenständlichen Nachprüfungsverfahrens bei Angebotsabgabe im Preisblatt die Angabe: 0,00% gemacht hat, teilte die Ag dieser in dem Informationsschreiben (§ 134 GWB) vom 3. Januar 2024 mit, dass das Angebot ausgeschlossen werde, weil es mit der Rechtsauffassung der Vergabekammer, wie sie im Verfahren VK 2 - 80/23 zum Ausdruck gebracht worden sei, nicht vereinbar sei.